Erhöhung der Müllgebühren

Idris

Papa Bär
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Tja, irgendwo muss ja die versprochene Steuersenkung wieder reingeholt werden. :)
 
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Morage

Legende
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und das alles im deckmantel des fairen wettbewerbs...

und dabei dacht ich, der bürger soll entlastet werden; bei solchen geschichten wird die steuer- und abgabenlast einfach nur auf andere bereiche "umgewälzt"... (s. auch pkw maut auf BABs)
 

Szadek

Cash or Octopus
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@Harmian: Dir war doch auch klar, dass die neue Regierung ihre Steuergeschenke nicht durch den Druck von neuem Geld finanziert. Wahrscheinlich haben sie sich jetzt für die Müllgebühren entschieden, da an denen wohl lange nichts getan wurde.
 
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Harmian

Harmian

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@Harmian: Dir war doch auch klar, dass die neue Regierung ihre Steuergeschenke nicht durch den Druck von neuem Geld finanziert. Wahrscheinlich haben sie sich jetzt für die Müllgebühren entschieden, da an denen wohl lange nichts getan wurde.
Und niemand diesen Kosten entgehen kann. Das sind 19% von x-Millionen mehr Einnahmen ohne Kosten (Bürokratie und Entsorgung illegal abgeladenen Mülls mal außen vor). :mad:

Es ist doch immer wieder überraschend, wie schnell die Politik nach der Wahl die Keule rausholt.
 

Khaine

Mächtiger Krieger
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Ah Leuts, ich bins echt müde hier jeden Tag einen neuen Tread über die steigenden Bürgerbelastungen durch die FDP lesen zu müssen. Kann man das nicht einfach in einen packen?

Seien wir mal ehrlich. Jeder der FDP gewählt hat hat wissen müssen das die FDP nichts anderes als parteilich organisierter Wirtschaftslobbyismus ist. Entsprechend sieht auch deren Parteiprogramm und Wahlversprechen aus. Steuersenkungen ist seit jeher ein Anliegen der FDP, wisst ihr aber auch welche? Unternehmenssteuern, Spitzensteuersätze ect. Also alles was auch die Republikaner in den USA machen. Es war nie die Rede davon den normalen Bürger mit mittelständigem Einkommen irgendwie zu entlassen. Es ist auch nicht der Selbständige Mittelständer der von der FDP Politik profitiert. Ich versteh nichtmal wie sie in einer Finanz-, Banken-, und Wirtschaftskrise überhaupt das stärkste Ergebnis ihrer Geschicht erziehlen konnten, immerhin vertreten sie doch genau die Mentalität, die diese Kriese ausgelöst hat.
Die Laufzeiten der stark subventionierten Atomkraftwerke wuden nun verlängert. Derzeit soll die Effizientz von Solarenergie geprüft werden ob so große Investitionen in dieses System gerechtfertig sind. Kündigungsschutz wird das nächste sein, dem Daumenschrauben angelegt werden. Bemühungen in ein egalitäreres (also gerechteres) Bildungsystem sind erstmal auf Eis gelegt.
Die nächsten vier Jahre brauchen die einfachen Bürger nicht damit zu rechnen das Politik für sie gemacht wird. Dafür können sich alle Aktiengesellschaften kräftig die Hände reiben. Rosigere Zeiten dürften sie noch nie gehabt haben.
 

Dolan

The man with the Devil Luck.
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Irgendwo müssen ja Gelder fließen, denn der Schuldenberg wächst schneller als jeder normaler Berg hier auf Erden. Das erstmal bei den kleinen Leuten angefangen werden, ist zwar unschön, aber bei wenden sonst. Ich äußere mich noch nicht dazu, weil ich erstmal abwarte, wo noch belastet wird. Vielleicht hat die FDP eine kleine Kehrtwende gemacht und denkt auch nach, das bei den großen Firmen man auch die Einnahmen erhöhen kann. (Und macht mir bitte nicht so schnell diese kleine Hoffnung zunichte.)
 

Morage

Legende
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Die nächsten vier Jahre brauchen die einfachen Bürger nicht damit zu rechnen das Politik für sie gemacht wird. Dafür können sich alle Aktiengesellschaften kräftig die Hände reiben. Rosigere Zeiten dürften sie noch nie gehabt haben.

vlt bin ich jetzt ein wenig zu optmistisch, aber die fdp ist nicht stärkste partei im bundestag und stellt auch nicht den kanzler.

noch gibt es cdu/csu, die sich zwar jetzt auch nicht durch extreme bürgerfreundlichkeit auszeichnet, aber mir weitaus sozialer und humaner als die liberalen erscheint. also ganz so düster würd ich die zukunft jetzt nicht zeichnen und von amerikanischen verhätlnissen werden wir auch in 4 jahren noch weit entfernt sein (kann aber gut sein, dass ich noch eines besseren belehrt werde)

aber du hast auch schon recht, es ist echt fraglich, wie es die FDP geschafft hat, so ein ergebnis zu erzielen. ich bin selber alles andere als glücklich darüber...
 

Khaine

Mächtiger Krieger
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Ich hatte auch nicht behauptet das die FDP die stärkste Partei darstellt, aber sie hat das beste Ergebnis seit ihrem bestehen. Und eine so starke FDP lässt sich von der großen CDU nicht gängeln, die ähnlich wie die SPD schwächelt, wenn auch nicht ganz so drastisch. Guido hatte diese Woche schon einmal mit Verhandlungsabbruch gedroht gehabt. Das zeigt das Selbstbewußtsein der erstarkten FDP. CDU/CSU wird es schwer fallen sich gegen den kleinen Bruder ständig zu behaupten und immer wieder nachgeben müssen.
Das die FDP bei den Reichen bzw. Großunternehmen den Rotstift ansetzt ist utopisch ist sie doch ihre Lobby. Keine Partei erhält prozentual soviel Geld von juristischen Personen wie die FDP. Die beabsichtigte Erhöhung des Anteils der Pflegeversicherung nur für den Arbeitnehmer, nicht aber für den Arbeitgeber zeigt deutlich für wen hier Politik gemacht wird (derzeit zahlen AN und AG gleich viel)

Quellen:
http://www.parteispenden.unklarheiten.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Gr.C3.B6.C3.9Fte_Spender_.28juristische_Personen.29


EDIT: Laut Tagesschau war die Sache mit den Müllgebühren, korrekter gesagt Einführung der MwSt für kommunale Dienstleister wie Müll- und Wasserversorgung eine Fehlinformation. Genau wie der gestern erklärte Schattenhaushalt.

Das Thema hat sich also erledigt.

http://www.tagesschau.de/multimedia/livestreams/index.html
 
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Redwolf

Folge der 8 bei den Palmen!
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Seien wir mal ehrlich. Jeder der FDP gewählt hat hat wissen müssen das die FDP nichts anderes als parteilich organisierter Wirtschaftslobbyismus ist. Entsprechend sieht auch deren Parteiprogramm und Wahlversprechen aus. Steuersenkungen ist seit jeher ein Anliegen der FDP, wisst ihr aber auch welche? Unternehmenssteuern, Spitzensteuersätze ect. Also alles was auch die Republikaner in den USA machen. Es war nie die Rede davon den normalen Bürger mit mittelständigem Einkommen irgendwie zu entlassen. Es ist auch nicht der Selbständige Mittelständer der von der FDP Politik profitiert. Ich versteh nichtmal wie sie in einer Finanz-, Banken-, und Wirtschaftskrise überhaupt das stärkste Ergebnis ihrer Geschicht erziehlen konnten, immerhin vertreten sie doch genau die Mentalität, die diese Kriese ausgelöst hat.
ACK. Entlastung der Bürger wird in der FDP nur als Synergieeffekt aus der Entlastung der Unternehmen herausgestellt. Diese Rechnung geht nur nie auf und das weis die FDP. Sicher gibt in der FDP-Basis auch ein paar verblendete Liberale, welche glauben richtiger gehirngetriebener Liberalismus ist nur mit der FDP zu durchzusetzen, aber ganz sicher zu wenig. Der Verrat der FDP an der SPD sollte jeden zu denken gegeben haben, aber anscheinend nicht. Tja als Resultat des Schwarzrot-Trauerspiels haben wir jetzt einen Regierungswechsel. Eigendlich gar nicht so dumm von der CDU eingefädelt.

Würde die CDU auf Bildung setzen, hätte sie vermutlich ein Problem ^^:

 
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