Proto
Held
- Mitglied seit
- 22.10.2008
- Beiträge
- 222
Siegfried Kauder (CDU) wäre wohl das erste Opfer seinen Three-Strikes-Modells geworden...
Miese Doppelmoral!
Miese Doppelmoral!
Zuletzt bearbeitet:
Ich finde das einen richtigen Schritt. Dass er die Bilder da "versehentlich" drauf hat, kann man es noch als geringfügig betrachten, auch wenns schon nach §52 und beim verkleinerten Bild zusätlich nach §63 UrhG verboten ist. Aber dann zu behaupten, er hätte das Urheberrecht (wobei er wohl Verwertungsrecht meinte) übernommen, ist ein ganz massiver Verstoß gegen §13 UrhG, das meines Erachtens eine strafrechtliche Verfolgung dringend notwendig macht, zumal die Website gewerblichen Zwecken dient (Wahlpropaganda). Außerdem könnte eine Straftat nach §263 StGB vorliegen, falls er dabei beabsichtigt hat, sich dadurch der finanziellen Vergütung für den Urheber zu entziehen, womit eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verhängt werden kann.Mittlerweile wurde bereits Anzeige in der Sache gegen ihn erstattet, was ich allerdings in der Sache kontraproduktiv empfinde.