NPD-Verbot?

[Idris]

Hi Leute,

die Geschichte mit den Dönermorden dominiert zur Zeit die Medien, und das wird sie wahrscheinlich noch einige Zeit weiter, da immer neue Ergebnisse zu Tage kommen. Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass die Gruppe Kontakte zur NPD hatte, wodurch auch die Rufe nach derem Verbot lauter werden. Wie seht Ihr das? Findet Ihr, die gehörte verboten, oder wäre das letztendlich ein Schnitt in das eigene Fleisch?
Ich persönlich fände es sinnlos, da somit nur die anderen rechten Parteien gestärkt, die ganzen Braunis in ihrem Wahn um ihr "politisches Mertyrium" bestätigt und der Vorwurf, eine unbequeme Minderheit, die das totale Gegenteil der (zumindest momentan aktuellen) "politischen Korrektheit" darstellt, einfach auszugrenzen, laut würde. Denn radikale Parteien, seien sie nun rechts oder links, sind Indikator des Staatswesens: Funktioniert das System, so haben solche Parteien wenig Zulauf, doch haben sie viele Sympatien in der Bevölkerung, sollte sich die Politik ernsthaft darüber Gedanken machen, was sie falsch macht und somit das Problem an der Wurzel anpacken, statt sozusagen das "Überdruckventil" abzuwürgen. Klar, Kontakt zu Mördern ist kein Kavaliersdelikt, doch muss da erst geklärt werden, ob es wirklich die Partei als Ganzes betrifft oder nur vereinzelte Mitglieder...

 

[Dolan]

... Funktioniert das System, so haben solche Parteien wenig Zulauf, doch haben sie viele Sympatien in der Bevölkerung, sollte sich die Politik ernsthaft darüber Gedanken machen, was sie falsch macht und somit das Problem an der Wurzel anpacken, statt sozusagen das "Überdruckventil" abzuwürgen. ...

Was macht denn dann die SED im Parlament.


Ich meine, ein Verbot ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann man sowas dann eindämmen, andererseits, erhöht man den Zulauf zu sowas. Übrigens ist es erstaunlich, dass in Deutschland nur 2 Parteien verboten wurde, nähmlich die SRP (die Nachfolgerpartei der NSDAP, mit allen entsprechenden Folgen) und die KPD (im Parteienbuch stand was von Diktatur des Bürgertums, und da eine Diktatur in Deutschland nicht existieren darf, also Verbot). Ich persönlich meine, es ist besser, wenn man die V-Leute da raus holt und die Partei verbietet.

 

[deeveedee]

Wieder so ein Quatsch der keinen Sinn ergibt.
Die NPD ist kein Ponyhof, aber sie wissen inwiefern sie sich Parteiintern benehmen müssen um legal zu bleiben. Devise: Immer hart am Rand der legalität, aber keine Angriffsfläche geben.

Selbst wenn die NPD verboten werden würde, die größte Gefahr geht viel mehr von den kleinen Gruppierungen, den sogenannten [WIKI]Freie_Kameradschaften[/WIKI] aus, deren Mitglieder teilweise auch in der NPD sind, aber in ihrer Kameradschaft viel schwerer zu beobachten sind und dort viel mehr Aktionen durchführen als sie es bei der NPD können/dürfen.

 

[Szadek]

Ich sehe es ähnlich wie Dee. Die NPD ist ein gutes Sammelbecken für Soziopathen und Staatsfeinde. Wenn all diese Menschen im stillen Kämmerlein operieren würden, wäre das deutlich schlimmer.

 

[MicalLex]

Seh ich ähnlich.
Nicht, daß ich viel von der NPD halte, aber ein Verbot würde die Sache nicht besser machen. Jetzt hat man größtenteils den Zustand, wie dee ihn beschreibt. Wird die Partei verboten, kommen die Leute woanders unter. Entweder bei den anderen entsprechenden Parteien oder im "Untergrund" also irgendwo, wo sie nicht zu greifen sind. Und seien es dann die Burschenschaftstreffen jeden Sonntag in Meiers Keller.

Wenn man was tun sollte, dann ist es Aufklärung oder Zurschaustellen des Mistes, den die Leute so verbreiten. Ich hab da gern die Reportage von Olivia Jones im Kopf, die auf dem NPD-Parteitag die Mitglieder interviewt und bloßstellt.

Verbieten zeigt nicht, daß sie es nicht besser machen würden. Da wird das Geschrei nach Revolution nur größer.

 

[Lord_Data]

Ja sehe es ähnlich, eine Ideologie kann man nicht verbieten, nur weil es die Partei "NPD" dann nicht mehr gäbe, dann würde das das Problem überhaupt nicht bekämpfen und eventuell verschlimmern (im besten Fall würde einfach eine neue Partei gegründet, im schlimmsten Splittergruppen die noch mehr im Untergrund agieren als jetzt)...

 

[Doresh]

Selbst wenn die NPD verboten werden würde, die größte Gefahr geht viel mehr von den kleinen Gruppierungen, den sogenannten [WIKI]Freie_Kameradschaften[/WIKI] aus, deren Mitglieder teilweise auch in der NPD sind, aber in ihrer Kameradschaft viel schwerer zu beobachten sind und dort viel mehr Aktionen durchführen als sie es bei der NPD können/dürfen.

Noch ein Grund zum Verbot: Die BRD gibt der NPD Geld (wie jeder anderen Partei), und die wiederum finanziert solche Gruppierungen.

Ich sehe es ähnlich wie Dee. Die NPD ist ein gutes Sammelbecken für Soziopathen und Staatsfeinde. Wenn all diese Menschen im stillen Kämmerlein operieren würden, wäre das deutlich schlimmer.

Im stillen Kämmerlein gibt's auch keine staatlichen Gelder. Und würdest du zum Beispiel eine Al-Kaida-Partei erlauben, damit man diese Kerle besser unter Kontrolle hat XD ?

Aber ehrlich gesagt wär's schon ein guter Dienst, wenn diese V-Leute endlich abgeschafft werden. Die sind nichts weiter als eine Überlebensgarantie der NPD, sowie eine weitere Geldquelle.

 

[Sorin Markov]

Das ist so eine Sache. Ein Verbot wäre offensichtlich 'richtig'. Es ist einfach: Ausmerzen lässt sich sowas nie. Solange die Idee dahinter lebt (was sie immer tun wird), wird es auch Leute geben, die dem folgen werden. Aber gerade im Bezug auf Finanzen muss ich sagen, dass die Partei verboten werden sollte. Soetwas sollte nicht noch finanziert werden. Dann sind sie mir verboten und ohne derlei Unterstützung lieber.
Quasi als 'geringeres Übel'.

 

[Idris]

Das ist so eine Sache. Ein Verbot wäre offensichtlich 'richtig'. Es ist einfach: Ausmerzen lässt sich sowas nie. Solange die Idee dahinter lebt (was sie immer tun wird), wird es auch Leute geben, die dem folgen werden. Aber gerade im Bezug auf Finanzen muss ich sagen, dass die Partei verboten werden sollte. Soetwas sollte nicht noch finanziert werden. Dann sind sie mir verboten und ohne derlei Unterstützung lieber.
Quasi als 'geringeres Übel'.

Was Du da sagst ist schon richtig, aber bedenke, dass sie somit auch in der Öffentlichkeit sind. Denn würde die Partei verboten werden, würden sie im Verborgenen weiteragieren. Und dadurch würden erst recht viele V-Leute gebraucht werden, um sie zu überwachen. Das bedeutet, dass dann durch die steuerlichen Gelder, die der Verfassungsschutz hierfür einsetzt, oftmals ausschließlich zum Ausbau der Kameradschaften genutzt werden wird.

 

[Sawyer]

Gott bewahre.

Nicht nur, dass man so die Demokratie mit Füßen treten würde (nicht, dass man das nicht sowiso teilweise schon macht), die Gefahr die von solchen Idioten ausgänge, wäre viel viel größer.

 

[Doresh]

Was Du da sagst ist schon richtig, aber bedenke, dass sie somit auch in der Öffentlichkeit sind. Denn würde die Partei verboten werden, würden sie im Verborgenen weiteragieren. Und dadurch würden erst recht viele V-Leute gebraucht werden, um sie zu überwachen. Das bedeutet, dass dann durch die steuerlichen Gelder, die der Verfassungsschutz hierfür einsetzt, oftmals ausschließlich zum Ausbau der Kameradschaften genutzt werden wird.

Dies würde voraussetzen, dass die V-Leute etwas nützen :lol:

 

[Redwolf]

Finde die Frage wirklich schwer zu beantworten (darum stimme ich nicht ab ).

Sollte Artikel 21GG bei einem überwiegenden Teil der NPD greifen, sehe ich die Notwendigkeit diese Partei aufzulösen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Ob dies der Fall ist muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Würde man die NPD verbieten würde schnell eine andere Partei gegründet werden, welche eine rechte Position vertreten würde. Sicher gäbe es auch Abwanderer in andere Parteien. In diesen Parteien werden die aber meistens isoliert oder assimiliert. Positiv wäre eine dann mglw. stattfindende Splittung der Nationalisten in zwei Parteien: Eine der Alt-Nazis, welche die Demokratie abschaffen und einen Staat im Sinne der NSDAP errichten wollen und einer nationaldemokratischen Partei, welche einem demokratischen Nationalstaat verfolgt.

 

[Idris]

Dies würde voraussetzen, dass die V-Leute etwas nützen :lol:

Ich weiß, aber anscheinend ist die Politik doch noch von derem Nutzen überzeugt. Denn sonst würde es sie nicht mehr geben.

 

[Doresh]

Ich weiß, aber anscheinend ist die Politik doch noch von derem Nutzen überzeugt. Denn sonst würde es sie nicht mehr geben.

1. Die Politik hat sich noch nie groß für sinnlos verschleuderte Steuergelder interessiert.

2. Kein Politiker mag große Veränderungen.

3. Auf dem rechten Auge sieht man weniger XD

 

[Fishy]

Da sieht man direkt, dass dies kein Gaileo-geistige-Umnachtungs-Forum ist, da hier kontrovers diskutiert wird. Ich bin gegen ein NPD-Verbot, da meines Erachtens ein Verbot nur größere rechte Angriffe etc herausfordert. Am besten ist es, wenn der Start mehr Geld zur Spionage und Aufklärung gegen solche Organisationen einsetzt. Es gibt genügend Leute, die aus Verzweiflung sich einer rechten Zelle anschließen, wobei dies nicht immer eine Terrorzelle sein muss. In Folge dessen erfahren sie Brüderlichkeit und Zusammenhalt und entwickeln einen Hass, der ihnen nicht ergründlich ist und trotzdem wehement umgesetzt wird. Desweiteren sind rechte Ansichten nicht direkt auf Nationalsozialismus und Antisemitismus/Rassenfeindlichkeit im Generellen zurückzuführen.

 

[Dolan]

Desweiteren sind rechte Ansichten nicht direkt auf Nationalsozialismus und Antisemitismus/Rassenfeindlichkeit im Generellen zurückzuführen.

Wenn man bedennkt, dass Rechts eigentlich konservativ ist, ja ansonten nein.

 

[Redwolf]

nochmal ein lesenswerter artikel
Aus dem Leben eines V-Manns - News - gulli.com

 

[Doresh]

Also wäre die NPD nie so groß geworden, wenn der Verfassungsschutz sich nicht so sehr für sie interessiert hätte XD ?

 

[Appolyon]

Und der Verfassungsschutz hat 35 Jahre gebraucht, bis er merkte, dass der "Spitzel" sie nur mit frei zugänglichen Informationen versorgte? Da fehlen einem die Worte...

 

[Sawyer]

Hier ein passender Beitrag von Extra 3 x]

[YOUTUBE]http://www.youtube.com/watch?v=IYFl4GGUsxk[/YOUTUBE]