Darf eine Regierung töten?

[Szadek]

Das Thema ist frei an den Satz "Darf eine Demokratie töten?", welchen ich heute hörte, angelehnt.

Also ohne jetzt ein spezifisches Beispiel zu geben. Darf eine Regierung eurer Meinung nach töten?

 

[Nazgul]

Nein.

Peace ^^

 

[Kirika1987]

Streng genommen: Nein.
Sicher hängt das im Einzelnen von der Verfassung des jeweiligen Landes ab, aber für unsere Regierung würde die obige Antwort gelten.

Paragraph 1 des BGB und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit untersagen das.

Klar ist es schwierig, besonders schwere Verbrechen vor Gericht entsprechend zu bestrafen; aber das ist im Grunde ein Problem des Strafgesetzbuches oder des Buches, in dem das Vergehen gelistet ist, und kein Problem der Rechtsstaatlichkeit an sich. Da der Mensch im Allgemeinen aber Rache für sehr wichtig erachtet, gibt es keinen großen Aufschrei, wenn jemand wie bin Laden (angeblich, eh es keine wasserdichten Beweise gibt, glaube ich das nicht) getötet wird.

Andererseits wird es da immer Schlupflöcher geben:
Angenommen, die USA dürften nicht gezielt Liquidationen durchführen, sondern z.B. bin Laden nur festnehmen, um ihm dann den Prozess zu machen. Dann heißt es hinterher einfach: Widerstand bei der Festnahme, das Leben der Einsatzkräfte war in Gefahr, darum Feuerwaffengebrauch erlaubt, versehentlich Zielperson erschossen.

Dieses Schlupfloch wird auch nie gestopft werden können, und darum wird es wohl auch immer so ablaufen können.

Dass es aber auch Festnahmen gibt, zeigen Milosevic und Konsorten. Diese Fälle zeigen auch, dass es -wie oben erwähnt- sehr schwer ist, ihnen den Prozess zu machen. Mehr als lebenslänglich (richtig lebenslänglich, nicht 30 Jahre o.Ä.) gibt es ohne Todesstrafe nicht, und lebenslänglich gibt es bereits bei Vergehen, die nicht so weit gehen wie Völkermord (was imo auch richtig ist). Das Problem dabei ist, dass das Strafmaß grundsätzlich nach oben begrenzt ist. Das ruft dann immer den Eindruck hervor, dass Völkermord "nur genauso schlimm" wie, sagen wir, ein Dreifachmord sei; und das wiederum ruft Unmut bei der Bevölkerung hervor.

Deshalb gibt es bei diesem Thema überhaupt erst zwei Meinungen.
Auch wenn ich persönlich der Auffassung bin, dass es die nicht geben sollte, sondern keine demokratische Regierung dieses Recht hat.

 

[Dönerpate]

Das Thema ist frei an den Satz "Darf eine Demokratie töten?", welchen ich heute hörte, angelehnt.

Also ohne jetzt ein spezifisches Beispiel zu geben. Darf eine Regierung eurer Meinung nach töten?

Darf eine Regierung töten? Ja

Darf ein Rechtsstaat töten? Nein!

 

[Yok]

Klar ist es schwierig, besonders schwere Verbrechen vor Gericht entsprechend zu bestrafen; aber das ist im Grunde ein Problem des Strafgesetzbuches oder des Buches, in dem das Vergehen gelistet ist, und kein Problem der Rechtsstaatlichkeit an sich. Da der Mensch im Allgemeinen aber Rache für sehr wichtig erachtet, gibt es keinen großen Aufschrei, wenn jemand wie bin Laden (angeblich, eh es keine wasserdichten Beweise gibt, glaube ich das nicht) getötet wird.

Egal wie schwer das Verbrechen eines Anderen war, sollte man diesen nicht mit dem Tod bestrafen dürfen. Wer einen Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder tötet, ist keinen Deut besser.

Notwehr ist da etwas Anderes, solange sie nicht nur als solche ausgelegt wird. Aber eine Regierung, die sich herausnimmt anderen Menschen das Leben zu nehmen, mordet. Meine Meinung.

 

[Jungle-Jazz]

Nein, töten dürfen sollte keiner.

 

[MicalLex]

Darf eine Regierung töten? Ja

Darf ein Rechtsstaat töten? Nein!

Hier geht es wohl eher um die Frage, ob eine Regierung töten dürfen sollte und weniger um die rechtliche Lage dazu. (Ist zumindest meine Interpretation von Szadeks Intention. Sollte ich falsch liegen, so möge er mir vergeben.)

Da ich nichts von der Todesstrafe halte, sage ich wie die anderen hier auch nein. Mein erster Gedanke bei der Meldung, Bin Laden hätte sich verteidigt, war auch der, daß das sehr fadenscheinig klingt. Gut, "beweisen" wird man da wohl eh nichts können, aber für mich sieht es da eher danach aus, daß er gezielt umgebracht wurde bzw. das schonend in Kauf genommen wurde. Und das finde ich verkehrt.

 

[Redwolf]

Erinnert mich irgendwie an das hier:

Schäuble will Gesetz für Tötung von Terroristen. Was für ein Kelch an Innenminister da mal wieder an uns vorbeit gegangen ist...

Die Legislative und die Judikative sollte gar nicht töten dürfen, geschweige denn dazu aufrufen oder derartiges planen. Todesstrafte oder ähnliches ist demnach aus meiner Sicht abzulehnen (auch wenn diese in Hessen z.B. immernoch durch die Landesgesetzgebung erlaubt ist ^^). Die Exekutive darf nur töten, wenn die jenige Person aktiv und affektiv das Leben einer anderen Person bedroht und andere Intervention nicht möglich sind. Stichwort "finaler Todesschuss". Das dies natürlich ebenfalls bedenklich ist hat Kirika1987 ja bereits gut erläutert.

Eine andere Sache sind natürlich humanistische Erwägungen oder Erwägungen zur persönlichen Selbstbestimmung wie z.B. aktive Sterbehilfe, welche ich mit strengen Regeln unterstütze.

 

[Szadek]

Mir ging es bewusst nicht um wenn, dann, falls, unter Umständen und so weiter, wie es hier bereits wieder lang und breit aufgezählt wurde. Es geht um die generelle Aussage, ob eine Regierung, sei es Demokratie, Monarchie, oder Diktatur töten darf.

Wenn ich alle Argumente gegeneinander abwäge komme ich jedoch ebenfalls zu dem Schluss, dass es einer Regierung erlaubt sein sollte. Wobei sich ein Verbot eh nicht durchsetzen liese.

 

[Idris]

Letztendlich wurde die Institution Staat deshalb geschaffen, damit das Zusammenleben durch feste Regeln gesichert ist und nicht jeder aufgrund der vorherrschenden Anarchie tut was er will. Somit hat der Staat das Gewaltmonopol, doch sind die führenden Köpfe ebenfalls Menschen und wie alle anderen auch als entsprechend gleichwertig zu betrachten. Und ich persönlich finde, dass kein Mensch das Recht hat einen anderen zu töten. Nur sieht die Praxis so aus, dass viele dies aus oftmals niedrigen Beweggründen tun, welche der persönlichen Bereicherung dienen. Wenn man es so haben will auf Kosten Anderer. Und bei den hohen Herren der Regierung geht es um Profit und Machterhalt. Und jede Regierung hat ihre Killer, ausgebildete Profis des Geheimdienstes. Endzweck ist letztendlich der Systemerhalt, und die Macht will so ziemlich niemand wieder freiwillig abgeben.
Auch wird durch Waffenhandel indirekt getötet, und das auch lediglich aufgrund des Profits.

Fazit: Ich sehe es so, dass sie das nicht darf, auch wenn das in der Praxis täglich geschieht... (Ausnahme: In Fällen wie Notwehr oder -hilfe, wie es Redwolf bereits ausführte.)

 

[Artemis]

Es geht um die generelle Aussage?

Antwort: Ja.

 

[Redwolf]

Die pauschale Antwort ist ja, weil die gesagten Ausnahmen die Möglichkeit einer Tötung einschließen müssen.

 

[Kirika1987]

Egal wie schwer das Verbrechen eines Anderen war, sollte man diesen nicht mit dem Tod bestrafen dürfen. Wer einen Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder tötet, ist keinen Deut besser.

Ich wollte damit auch sicher keine Werbung für die Todesstrafe oder eine gezielte Tötung machen, die lehne ich genauso ab wie du.


Antwort: Nein.
Lässt sich das so umsetzen und überwachen: Ebenfalls nein, darum ist die erste Antwort hinfällig.

 

[Yok]

Wenn ich alle Argumente gegeneinander abwäge komme ich jedoch ebenfalls zu dem Schluss, dass es einer Regierung erlaubt sein sollte.

Ich finde du verallgemeinerst zu sehr bzw. ich kann dir nicht folgen... Wie begründest du genau, dass eine Regierung (wobei ich denke, dass du mit "einer Regierung" eigentlich "jede" Regierung meinst) töten dürfen sollte? Um die eigene Macht aufrecht zu erhalten oder für "Gerechtigkeit" oder wie jetzt!?

Wobei Gerechtigkeit auch nur ein relativer Begriff ist. Je nach Regierung unterscheidet sich der Begriff immens.

Ich hoffe, du verstehst das ethnische Dilemma in dieser Situation und kannst deinen Standpunkt etwas verständlicher ausdrücken.

 

[Lord_Data]

Naja, aber in welchen Situationen töten denn moderne Staaten schon? Todesstrafe ist in den meisten verboten, und Delinquenten werden auch nicht eifnach nhingerichtet. Und Angriffskriege gibt es auch nur noch selten. Aber irgendwie fällt mir auf, dass die USA dabei immer ne super Ausnahme darstellen...

Eine Regierung sollte nur aus Notwehr töten dürfen, und niemals präventiv imo.

 

[Szadek]

@Yok: Ethische Dilemma sind selbstgemachte Probleme. Ich weiß auch, dass viele von uns sich gerne in noch so abstruse Beispiele verkriechen um ihre Meinungen zu begründen, je länger eine Diskussion dauert. Dies wollte ich durch meine Eingrenzung verhindern.

Schwere Entscheidungen kann man meiner Ansicht nach am besten treffen, wenn man die eigenen Emotionen außen vor lässt.

Meine Aussage lässt sich simpel begründen. Es ist der Selbsterhaltungstrieb, welcher jeder geistig gesunde Mensch hat. Dieser Selbsterhaltungstrieb nötigt einen auch Dinge zu tun, welche unangenehm sind. Auch politische Herrscher werden regelmäßig mit unangenehmen Entscheidungen konfrontiert. Die Summe dieser Entscheidungen bilden den Maßstab an dem sich die Qualität eines Herrscher ermitteln lässt. Gute Herrscher stellen sich diesen Entscheidungen und fällen ein Urteil, andere weichen ihnen aus.

 

[Redwolf]

Ethnische Dilemma sind selbstgemachte Probleme.

Du meinst Ethische Dilemma

Es ist der Selbsterhaltungstrieb, welcher jeder geistig gesunde Mensch hat.

Bei Bin Laden war es scheinbar eine Folgenabwägung. Man wollte vermeiden, dass ein langer Gerichtsprozess weitere Anschläge mit Geiselnahmen usw. nach sich zieht und operierte nach aktuellen Informationen gegen die eigene Rechtsprechung. Jemanden ohne Verhandlung bei minimaler Gegenwehr zu exekutieren fällt darunter.

Gute Herrscher stellen sich diesen Entscheidungen und fällen ein Urteil, andere weichen ihnen aus.

Es muss nicht immer zu jedem Problem sofort eine Entscheidung oder Gesetz folgen. Vielfach reicht da schon das gute alte Subsidaritätsprinzip. Insofern kann der Hang zu schnellen Entscheidungen auch zu Aktionismus führen. Und klar kann man argumentieren, dass keine Entscheidung auch eine Entscheidung ist .

Wenn die Frage "Darf eine Regierung töten?" mit Ja beantwortet wird, heist das nicht, dass die Regierung dies einfach nach gutdüngen abwägen darf. Demokratie heist immernoch Herrschaft des Volkes. Dieses hat die Macht nur partiell an die Regierung abgetreten, weil es weis Gott besseres zu tun hat, als sich um seine Diäten zu kümmern und sich jede Legislaturperiode neue Gesetze auszudenken. So darf die Regierung auch nicht einfach das Grundgesetz auflösen, das darf nur das Volk. Sie hat eben nicht vollste Handlungsfreiheit.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[Inquisitadore]

nein das sollte kein land dürfen ich muss euch nur daran erinnern was seit jahren in burma stattfindet

 

[Szadek]

@Redwolf: Ich verwende das Wort Regierung synonym in diesem Fall für die Führung von jeder Art von Regierungsform. Wie gut Regierungen im Einzelnen funktionieren, darf jeder für sich selber bewerten. Wobei ich auch bei dir schon wieder sehe, dass du versuchst Umstände und Einzelfälle zu kreieren die grad weniger gefragt sind. Das jeweilige Einzelsituationen auch individuell zu bewerten sind ist mir bewusst. Man sollte sich nur nicht bei den Lösungsansätzen einschränken.

 

[Kirika1987]

@Szadek: So gut ich eine klare Antwort auf Fragen auch finde, aber denkst du nicht, dass eine klare Schwarz-Weiß-Antwort bei einer Frage solchen Ausmaßes unangemessen ist?

Ich bin grundsätzlich ein Freund klarer Aussagen, aber ich bin ebenso davon überzeugt, dass sich gerade derart komplexe Fragestellungen nicht so einfach beantworten lassen.